Mindestlohn in der Stahllogistik

Auftraggeber haften für Verstöße ihrer Dienstleister

Seit dem 1. Januar 2015 haben grundsätzlich alle Arbeitnehmer Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Arbeits- und Bereitschaftsstunde. Ausgenommen sind dagegen die Rufbereitschaftszeiten, in denen Fahrer verpflichtet sind, sich für mögliche Touren bereitzuhalten. Spesen werden hingegen nicht berücksichtigt und dürfen nicht zur Aufbesserung des Mindestlohns genutzt werden. Entgeltumwandlungen nach dem Betriebsrentengesetz fließen hingegen schon in die Berechnung des Mindestlohns ein. Allerdings gibt es bei der Berechnung des Mindestlohns noch viel Klärungsbedarf. So existieren beispielsweise hinsichtlich der Berücksichtigung von Nachtzuschlägen, Prämien, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, bislang unterschiedliche Auffassungen. Unklar ist laut Bundesvereinigung Logistik (BVL) e. V. ebenfalls, ob die Berechnung des Mindestlohns monatsgenau oder auf Basis des Durchschnittswerts von 173,33 Arbeitsstunden (entspricht einer 40-Stunden-Woche) erfolgen soll. Im letzteren Fall läge der Stundenlohn in Monaten mit überdurchschnittlich vielen Werktagen nämlich unter 8,50 Euro.

Bürokratischer Mehraufwand und Rechtsunsicherheit

Grundsätzlich steht der Mindestlohn allen Arbeitnehmern zu, die in Deutschland arbeiten. Ausgeschlossen sind Aushilfen und Auszubildende. Auch bei Transitfahrten ins (Nicht-EU-)Ausland greift die Regelung und Fahrer müssen entsprechend vergütet werden. Ebenfalls profitieren Fahrer von der Regelung, die aus dem Ausland nach Deutschland entsandt werden. Fährt also ein ausländischer Fahrer im Zuge seines Auftrags durch die Bundesrepublik Deutschland, hat er nach dem MiLoG Anspruch auf eine Bezahlung von 8,50 Euro pro Zeitstunde. Und auch an dieser Stelle herrscht noch Rechtsunsicherheit, denn derzeit wird geprüft, ob diese Regelung mit dem EU-Recht vereinbar ist. Hierfür hat die EU-Kommission Ende Januar ein Pilotverfahren eingeleitet. Demnach ist der reine Transitverkehr vorläufig vom MiLoG ausgenommen. Dieses „Moratorium“ gilt jedoch nicht für ausländische Speditionen, die in Deutschland ihre LKW be- und entladen oder innerhalb Deutschlands Speditionsdienstleistungen erbringen. Aus diesem Grund haben Transportunternehmen aus Österreich, Ungarn und Polen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Sie wehren sich gegen den Mindestlohn im grenzüberschreitenden Verkehr und gegen die damit verbundenen Dokumentationspflichten. Letztere sorgen bei deutschen Transportunternehmen für Ärger, denn sie müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeit eines jeden Mitarbeiters aufzeichnen und zwei Jahre lang aufbewahren. „Das neue Mindestlohngesetz stellt vor allem kleinere Unternehmen vor einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand“, berichtet Marcel Hergarten, Geschäftsführer der B. Hergarten Stahlspedition GmbH. „Es ärgert mich vor allem deshalb, weil wir unsere Mitarbeiter schon vor dem Mindestlohngesetz gut bezahlt haben. Schließlich wollen wir unsere qualifizierten Fachkräfte nicht an den Wettbewerb verlieren.“ Der Fahrermangel macht dem Speditionsgewerbe zu schaffen. Zudem sinkt die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge seit Jahren. Laut Deutschem Industrie- und Handelskammertag (DIHK) scheiden jährlich im Schnitt 20.000 Berufskraftfahrer aus Altersgründen aus, während nur etwa 14.000 Nachwuchsfahrer nachrücken.

Speditionssterben lässt Frachtpreise steigen

Immer weniger qualifizierte Berufskraftfahrer und eine hohe Insolvenzquote machen Logistikdienstleistungen in der Stahlbranche künftig zu einem knappen Gut. Der bereits seit Jahren von Zahlungsausfällen betroffenen Transportbranche hat der Kreditversicherer Euler Hermes Deutschland für 2015 einen Zuwachs von acht Prozent prognostiziert. Marcel Hergarten wundert das nicht. Er gehört zur fünften Generation des Neusser Transportunternehmens, das 1902 gegründet wurde, sich seitdem im Familienbesitz befindet und sich ausschließlich mit Stahltransport beschäftigt. 2010 hat er die süddeutsche Stahlspedition Koenig im Rahmen eines Asset-Deals übernommen, um mit den qualifizierten Fahrern und den Transporteinheiten sein bestehendes Unternehmen auf hohem Niveau weiter auszubauen. Die Einschätzung von Euler Hermes, dass die Insolvenzen in der Speditionsbranche zunehmen, teilt er. Für Marcel Hergarten steht fest, dass die angespannte Situation der Speditionen mittel- bis langfristig auch Folgen für Stahlhandelsunternehmen haben wird: „Fehlen Fahrer und Laderaum, steigen die Frachtpreise“, bringt er das Gesetz des Marktes auf den Punkt.

Risiko Auftraggeberhaftung

In Kombination mit dem MiLoG birgt die wacklige finanzielle Situation vieler Speditionen jedoch noch ganz andere Risiken. Bei Verstößen gegen die Dokumentationspflicht drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Zahlt die Spedition den Mindestlohn nicht oder verspätet, werden gar Strafen in Höhe von bis zu 500.000 Euro fällig. Das Mindestlohngesetz geht mit der umfassenden Unternehmerhaftung einher. Der Paragraf 15 MiLoG verpflichtet den Auftraggeber, sicherzustellen, dass seine (direkten und indirekten) Subunternehmer den Mindestlohn zahlen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, handelt er fahrlässig und kann dementsprechend bestraft werden. Auch bei vereinbarten Haftungsfreistellungen muss der Auftraggeber für einen durch einen Subunternehmer geschädigten Arbeitnehmer zahlen. So können Arbeitnehmer rückwirkend für bis zu drei Jahre den Mindestlohn direkt beim haftenden Auftraggeber geltend machen, ohne dass sie das Geld zunächst bei ihrem eigenen Arbeitgeber einklagen müssen. Stahlhändler und -produzenten sind daher gut beraten, sich bei der Auswahl des Dienstleisters auch mit dessen Umgang mit dem Mindestlohn auseinanderzusetzen.

Zuverlässige Logistikpartner wählen

Bei der Auftragsvergabe ist es ratsam, nur auf spezialisierte Logistikunternehmen zu setzen. Das gilt vor allem für den Transport von Stahl, der nicht ohne weiteres mit dem Transport anderer Güter zu vergleichen ist. Viele Werkstoffe, vor allem im Langgutbereich, lassen sich nicht kompakt auf Paletten gestapelt verladen – dafür sind die Teile oft zu groß, zu lang, zu schwer. Eine anforderungs- und fachgerechte Sicherung der Ladung – insbesondere bei Stahlstückgut – ist zusätzlich erforderlich. Unternehmen aus der Stahlbranche sollten darauf achten, dass die Mitarbeiter des Dienstleisters über eine adäquate Ausrüstung und Erfahrung in der Verladung und beim Transport von Stahl besitzen – nur so ist eine rechtssichere Ladungssicherung garantiert. „Ein zuverlässiger Logistikdienstleister“, resümiert Hergarten, „verfügt über entsprechendes Know-how sowie qualifizierte Mitarbeiter und gewährleistet natürlich Kostentransparenz.“